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Die Netzsperren sind da, und ich habe nichts hinzuzufügen, was das Internet nicht schon hervorragend erklären würde. Holger Bleich und Axel Kossel von der CT entlarven die Argumente, und Malte Welding (via AuD.de) ist betroffen und sorgt sich um die Demokratie – zu Recht. Ich hoffe, es wird nicht ganz so schlimm. Wehret den Anfängen. [...]

Vor kurzem schrieb ich, dass eine Gesellschaft Abweichung (in soziologisch: Devianz) braucht. Das ist eine wichtige These, weil sie eine der Hauptthesen ist, um Überwachung scheiße zu finden. Wer sich beobachtet fühlt, fühlt immer den Beobachter, fühlt dessen Erwartungen und Wünsche. Das geht gar nicht anders, und diese Erwartungen und Wünsche verändern mein eigenes Erleben. [...]

Österreich ist oft einen Hauch schneller mit Grundrechtsbeschneidungen als Deutschland. Ich meine mich zu erinnern, dass die Diskussion um Flugdaten da etwas schneller abgehandelt wurde, und die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten auch. Nagelt mich nicht drauf fest, ich mag’s grade nicht suchen, die Sonne scheint so schön. Jetzt jedenfalls soll auch bei kleineren Delikten die DNA-Analyse [...]

Ich stolperte heute über den Begriff “Ziviler Ungehorsam“. Bislang traf mich dieser Begriff immer nur abstrakt, ich wusste, das ist strafrechtlich irgendwie relevant, hatte aber keine Beziehung dazu. Heute las ich ihn nach langer Zeit mal wieder, und in mir entstand ein Gefühl, dass sich zu gleichen Teilen aus Hoffnung und Wohlwollen speiste. “Komisch”, dachte [...]

Das BKA-Gesetz wird heiß diskutiert, und ich kriege das Ganze nur am Rande mit, weil gerade privat viel los ist (deshalb auch wenig los hier im Blog). Aber eine Bemerkung will ich mir doch erlauben. Mal ganz unabhängig von den tatsächlichen Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Strafverfolgung, und auch unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit: Die [...]

“Wehret den Anfängen” sagt man gern, aber ich zumindest habe immer ein Gefühl dabei, als wäre ich zu sensibel. Als würde ich mich vielleicht doch n bisschen anstellen. Genau dieses Gefühl kann Politik hervorragend ausnutzen: Immer so viel zumuten, dass es gerade noch erträglich ist, diese Zumutung etablieren, und dann argumentativ eine weitere Zumutung logisch [...]

Herr Schäuble möchte gerne Informationstechnik verfassungsrechtlich verankern. Hä? Was kann das nur heißen? Zitat: Wir müssen eine neue verfassungsrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der IT schaffen, um den schnellen Innovationsrhythmus der IT nicht durch langwierige bürokratische Entscheidungsprozesse zu blockiere. Wolfgang Schäuble Man liest es, und versteht es nicht. Warum braucht [...]

“For us, the living” heißt ein Buch von Robert A. Heinlein, in dem er die Welt im Jahre 2086 beschreibt. Wohlgemerkt aus der Perspektive von 1939. In 2086 haben sich eine Menge Dinge verändert. Es gibt ein Grundeinkommen für alle, der Staat druckt Geld nach, um die Inflation auszugleichen (Social Credit) und Kleidung trägt man [...]

Die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts erfreuten mich zunächst, denn ich hatte das Gefühl, dass die Grundrechte durchaus verteidigt werden. Dass es bei schweren Straftaten möglich ist, doch mal eine Festplatte anzuschauen oder doch mal auf Vorratsdaten zuzugreifen, erscheint mir eigentlich richtig. Gerade sehe ich aber 2 Probleme (weil ich hie und da in Blogs gelesen [...]

Ich betrachte die Versuche Microsofts, Yahoo zu übernehmen, mit einer gewissen Skepsis. Nicht, weil ich da Monopolismus-Befürchtungen habe, nein, eigentlich nur, weil ich das nicht verstehe. Microsoft will Microhoo werden, damit es Google an den Kragen kann. Dafür wollen sie das Know-How von Yahoo. Das wird nicht funktionieren, wie man genau an Google sieht: Was [...]