Jörg Tauss zur SPD
Jörg Tauss, der gestern aus der SPD ausgetreten ist, fasst zusammen, was zusammengefasst gehört: Die SPD hätte es nämlich im konkreten Fall in der Hand gehabt, vorgestern ein Gesetz zu verhindern, das weniger gegen Kinderpornographie wirken wird, als der Errichtung einer technischen Zensurinfrastrukturen dient. Die Richtlinien dazu werden vom Bundeskriminalamt diktiert, die Zensurlisten bleiben geheim [...]
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