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Demokratie, die Praxis der Selbstregierung, ist ein Vertrag, in dem sich freie Menschen verpflichten, die Rechte und Freiheiten der Mitbürger zu achten.
Franklin D. Roosevelt

Dieses Zitat entnahm ich soeben dem tollen Artikel von Herrn Müntefering in der ZEIT, und mir fiel dabei etwas auf, das ich schon länger ahnte, aber nie wirklich benennen konnte.

Roosevelt spricht von Demokratie als einem Vertrag – das leuchtet erstmal ein. Nun ist die Frage nach einer Innenpolitik, oder besser nach einer Sicherheitspolitik, immer die Frage danach, wie man mit Menschen umgeht, die sich nicht an diesen Vertrag halten.

Schon seit ganz langer Zeit gibt es dafür Regeln. Wer sich nicht an den Vertrag hält, wird bestraft. Das Wissen um diese Strafen motiviert viele Leute, sich eben doch an die Regeln zu halten. Und wenn man dennoch die Regeln bricht, bieten die meisten Strafen die Möglichkeit zur Reue – auf dass der Betroffene sich nachher vielleicht doch (frei) entscheidet, sich an die Regeln zu halten. Denn diese freie Entscheidung ist Grundlage eines selbstregierten Systems: Alle sollen aktiv mitmachen (indem sie sich dafür entscheiden), sonst klappt es nicht.

Was augenblicklich mehr und mehr passiert, ist der Versuch, Vertragsbrüche, also Straftaten, gar nicht erst geschehen zu lassen. Wer Straftaten plant oder über welche spricht, befindet sich bereits mit einem Bein in der Illegalität. Solche “Gedankenverbrechen” will man gern herausfinden, deshalb wird mehr und mehr überwacht. Dahinter steht die Idee, und das ist der wichtige Punkt, dass es dem Bürger nicht zumutbar ist, wenn Regelbrüche geschehen.

Damit wird aber die Selbstverpflichtung, die Roosevelt anspricht, ausgehebelt. Dazu ein kleiner Exkurs in die Psychologie.

Ein Double-Bind bezeichnet einen Appell, der zwei gegensätzliche Anforderungen stellt, wodurch er unerfüllbar wird. Wenn bspw. der eine Partner zum anderen Partner sagt “Schatz, immer sag ich wo’s langgeht – richte dich doch mal nach deinem eigenen Kopf” gibt es keine Möglichkeit, diesem Appell nachzukommen. Wenn der Schatz so weiter macht wie bislang, richtet er sich weiter nach dem Partner. Wenn der Schatz selbst entscheidet, entspricht er damit dem Wunsch des Partners und hat sich also wieder nach ihm gerichtet. Weitere schöne Beispiele für einen Double-Bind sind “Überrasch mich doch mal!” oder “Sei halt mal spontan”. Durch die Äußerung dieser Sätze wird es unmöglich, sich für eine der unterschiedlichen Anforderungen zu entscheiden.

Um mich zu entscheiden, brauche ich nämlich eine gewisse Freiheit. Und genauso braucht jeder Bürger die Freiheit, sich für den Vertrag zu entscheiden. Das macht eine Demokratie zu einer Demokratie, weil die Bürger sich durch ihre eigene Entscheidung dem Vertrag verpflichten, und dadurch aktiv mitmachen. Selbstregierung eben. Teilnehmer sein.

In dem Moment, wo ich Regelbrüche nicht mehr nur ahnde, sondern verhindere, verhindere ich auch die freie Entscheidung für den Vertrag. Erst die Möglichkeit, sich gegen den Vertrag zu entscheiden, bringt die Möglichkeit, sich auch für den Vertrag zu entscheiden. Es muss möglich sein, die Regeln zu brechen, andernfalls gibt es keinen Vertrag mehr, und keine Möglichkeit, freiwillig mitzumachen.

Und das ist der Grund, warum “Sicherheit um jeden Preis” demokratiegefährdend ist. In dem Moment, wo ich nicht mehr frei bin, mich für die Demokratie zu entscheiden, bin ich nicht mehr in einem selbstregierten System, sondern werde vom System regiert. Regelbrüche müssen möglich bleiben, gerade um die Regeln zu stärken. Sonst stecke ich mitten im Double-Bind des Appells: “Achten Sie sofort aus freien Stücken die Freiheit ihrer Mitbürger!”.

Titelbild von PSD

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