teilnehmer.ws

Wahlkampf ist öffentlich, und das ist eine feine Sache. Frau Merkel erklärt, wie das alles so aussieht mit der Videoüberwachung.

[...] Heute hätten wir weder die libanesischen Kofferbomber gefunden, noch hätten wir die Schlägereien des alten Mannes in der U-Bahn in München so schnell aufklären können, und heute findet jeder Videoüberwachung auf großen Plätzen, öffentlichen Plätzen, ganz normal. Wenn es die Union nicht gewesen wäre, die dafür gekämpft hätte, dass das notwendig ist, hätten wir heute noch keine Videoüberwachung, und deshalb werden wir auch andere Themen auf die Tagesordnung bringen, wie bestimmte Veränderungen im Jugendstrafrecht, genauso wie die Online-Durchsuchung, und vieles andere mehr. Wir werden nicht zulassen, dass technisch Manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt – dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen. Das ist nicht unser Staat.

via lawblog

So. Lassen wir die witzige Fehlformulierung mal beiseite (“die Union hat dafür gekämpft, dass Videoüberwachung notwendig ist” – wie denn, hat sie Leute angestiftet?) und konzentrieren uns auf die wesentlichen Punkte:

1. Wie in den Kommentaren im Lawblog schön belegt wird (von Dennis), hat die Videoüberwachung in keinem der beiden Fällen eine entscheidende Rolle gespielt. Bei den Kofferbomben war es ein Hinweis des libanesischen Geheimdienstes, bei der Klopperei in München half ein gestohlenes Handy. Das ist also sachlich falsch.
2. “Heute findet jeder Videoüberwachung ganz normal”. Soso. Ignorier mich doch ruhig, und mit mir die ganzen anderen Bürger, die da kritisch sind, vorne dabei diverse Abgeordnete. Rhetorisch werden wir unterschlagen.
3. Ha, da ist er wieder: Der rhetorische Sprung! “Wenn wir nicht gekämpft hätten, hätten wir keine Videoüberwachung (soweit korrekt), und deshalb werden wir auch andere Themen auf die Tagesordnung bringen”. Wie, deshalb? Wo ist die Begründung? Damit ihr selbst in euer Bild passt? Wären nicht Sachargumente angebrachter, um Politik zu machen?
4. Der letzte Absatz besagt: “Es ist nicht unser Staat, wo technische Mittel existieren, die der Staat nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen”.
   Kann zwei Dinge heißen: Entweder, Frau Merkel will nicht, dass die Verbrecher und Täter und Terroristen etwas nutzen, was wir nicht nutzen. Fänd ich toll. Oder aber sie meint, dass wir alles nutzen müssen, was Verbrecher und Täter und Terroristen nutzen. *hust*

Mann, mann, mann. Man sollte doch zu diesen Wahlkampfveranstaltungen hingehen, das ist ja nicht uninteressant, was die Leute so sagen, wenn sie von der Leine gelassen sind.

Ich habe mir mal erlaubt, diese Aussage auf Trupoli öffentlich zu machen. Schön öffentlich machen, was öffentlich ist.

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