Merkel: Nicht diskutieren, einfach machen!
Herrje, durch die Blogosphäre schwirrt das Zitat vom Osnabrücker Wahlkampf, und in einem Kommentar finde ich einen Hinweis auf ein Video aus dem Wahlkampf 2006. Reicht aber auch als Tonspur (und ist eigentlich schlimm genug):
Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert, dass an großen Plätzen genau solche Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch ne lange Diskussion mit SPD, Grünen und anderen führen, darüber, ob das jetzt notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Man darf nicht sagen “Ach, das ist doch nicht so schlimm”. Hier n bisschen was weggeschmissen, und dort einen angerempelt, hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer so unter dem Motto “Ist alles nicht schlimm”.
Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird, und irgendwann nicht so schlimm ist. Deshalb Null Toleranz bei innerer Sicherheit, meine Damen und Herren.
Originalvideo
Da fällt einem wenig zu ein. Da ist es mir ja doch lieber, wenn es immer heißt “Wir brauchen Videoüberwachung, die Terroristen kommen!”. Ist irgendwie immerhin einleuchtender als “Wir brauchen Videoüberwachung, manchmal fährt jemand auf den Bürgersteig”. Alles, was gegen das Gesetz ist, muss unterbunden werden. Keine Diskussion. Schauderhaft. Vor allem, weil das auch gar nicht zu der häufigen Rechtfertigung passt, dass die Polizei Videoüberwachung nur an Brennpunkten will. Dazu Rolf Müller, Polizeidirekter in Leipzig (bei 5:24): “Wir müssen die Grunderfordernis eines Kriminalitätsbrennpunkts haben, wenn wir überhaupt auf diese Idee kommen sollten, hier diesen Bekämpfungsansatz mit dieser Technik zu verstärken”.
Was für ein Unfug auch, dass man nicht begründen können sollte, warum manche Sachen schlimm sind und andere nicht so schlimm. Strafmaß wäre ein Hinweis. Straftat oder Ordnungswidrigkeit ein noch einfacherer. Gefahr für Leib und Leben. Ökonomische Belastung. Da gibt’s doch zig Ansätze.
[...] übrigens noch ein schönes Beispiel für Desinformation aus 2006 und 2008, und ein irgendwie schönes (aber völlig unvalides) Video zum Nutzen von [...]