teilnehmer.ws

Ich meine, vor wenigen Tagen eine Meldung auf tagesschau.de gelesen zu haben, dass die SPD sich bezüglich der heimlichen Onlinedurchsuchung an den Koalitionspartner annähert. Leider finde ich den Artikel aber partout nicht wieder, was sehr schade ist. Darin war nämlich ein perfektes Beispiel für den rhetorischen Sprung, wie ich ihn mal nennen will.

Der rhetorische Sprung besteht darin, einen korrekten Sachverhalt als Argument für eine Maßnahme anzuführen, obwohl die Kausalität zwischen Sachverhalt und Maßnahme höchst fragwürdig ist. In der besagten Meldung sagte irgendein SPD-Vertreter sinngemäß, dass er mittlerweile auch überzeugt sei, dass Terroristen mehr und mehr das Internet zur Koordination ihrer Aktivitäten nutzen würden, und deshalb bräuchten wir dringend die Onlinedurchsuchung.

Klingt schlüssig, ist es aber nicht.

Erstmal die harten Fakten, die ich sogar glaube:

• Terroristen nutzen das Internet zur Koordination ihrer Aktivitäten
• Terroristische Aktivitäten muss man stoppen

Soweit, so klar, so unmissverständlich. Nun stecken aber in der Aussage noch 2 andere Punkte drin:

• Onlinedurchsuchungen sind ein geeignetes Mittel, um terroristische Aktivitäten zu stoppen
• Onlinedurchsuchungen sind dafür besser geeignet als andere Ermittlungsmethoden

Das halte ich beides für abwegig. Erstens: Es gibt schon jetzt viele Ermittlungsmethoden, die scheinbar auch gut funktionieren. Bei Tatverdacht kann abgehört werden, man kann Wohnungen durchsuchen. Lauter so Sachen. Und siehe da: Die Kofferbomben von Köln sind nicht hochgegangen. Viele Anschläge wurden und werden vereitelt.

Zweitens: Wer wirklich etwas zu verbergen hat, und wirklich systematischen Terror plant, hat Mittel und Wege, einer Onlinedurchsuchung zu entgehen. Persönliche Übergabe von USB-Sticks zum Beispiel. Gespräche in dunklen Räumen. CDs per Post. Da nützt die Onlinedurchsuchung jar nüscht.

Zudem steckt in der Aussage auch noch drin:

• Wenn es ein Mittel gibt, das einem bestimmten (erstrebenswerten) Zweck dienlich ist, dann muss man es machen (selbst wenn es einem möglicherweise nicht gefällt).

Wenn das tatsächlich so ein schlüssiges Argument wäre, müssten wir alle Fußfesseln tragen, mittels derer wir ständig zu orten wären. Immerhin könnte man dann bei jeder Straftat nachher rauskriegen, wer zum Tatzeitpunkt zugegen war! Das schreckt natürlich immens ab, und wir wären ein friedliches Land. Warum kommt einem das jetzt komisch vor?

Weil das Argument alleine eben nicht zieht. Das Argument ist eigentlich “Es gibt da diese Maßnahme die einem wichtigen Zweck dient, und sie genügt dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit“. Und die Verhältnismäßigkeit muss sich sowohl an den oben genannten Punkten bezüglich des Nutzens messen lassen (“Bringt das was?” und “Bringt das mehr als was anderes”?), und darüber hinaus diese beiden Punkte in Beziehung zu den Kosten setzen.

Und die Kosten sind Privatsphäre und Freiheit.

Hier betont Herr Schäuble immer, dass ja im Grunde fast niemand jemals, also ja ausschließlich bei dringendem Tatverdacht, also wirklich, der normale Bürger hätte ja nichts zu befürchten. Aber selbst ein minimaler Eingriff in die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung, und das bei durchaus umstrittenem Nutzen… da geht die Rechnung einfach nicht auf, wenn man den rhetorischen Sprung mal auseinanderklamüsert.

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