Rundfunkgebühr: Auch für’s Internet?
Die GEZ ist ja eine komplizierte Angelegenheit. Ich halte das Abrechnungsmodell für marode und die parallel zum Steuersystem laufende Gebühr für Unfug. Gleichzeitig bin ich beispielsweise für eine Kulturflatrate. Im Grunde könnte ich mich also freuen, wenn die GEZ bald ohne Anmeldung und Schnüffelei einfach einen pauschalen Betrag abbucht.
Jedoch ahnt man bereits: Dieser Schritt kommt nicht, weil die Rundfunkanstalten sich modernisieren, sondern weil sie auf mehr Geld hoffen. Das wiederum ist mir zuwider. Beispielswiese habe ich mich immer sehr darüber geärgert, dass Internetgeräte als Rundfunkgeräte gezählt werden. Ein durchsichtiger Versuch, mehr Gebühren einzutreiben.
Meine Argumentation war dabei immer wie folgt: Rundfunk ist eine Push-Technologie. Die Funkwellen sind in Umlauf, und tatsächlich sind die Geräte (Radios, Fernseher) genau dafür gemacht, dieses zu ihnen gepushte Signal aufzufangen. Von daher ist die Logik schlüssig, bei einem vorhandenen Empfangsgerät auch eine Nutzungsgebühr zu erheben. Die Geräte sind ja genau dafür da. (Ich nehme mal die Verwendung von Fernsehern als Heimkino raus, obwohl es da schon knifflig wird.) Beim Internet fand ich das immer bescheuert. Die deutschen öffentlich-rechtlichen Angebote machen, ich schätze mal, 0% des gesamten Internetangebots aus, gerundet auf 3 Stellen hinter dem Komma. Zu argumentieren, ein internetfähiger PC wäre dafür da, diese Angebote zu empfangen, ist völlig hanebüchen. Die Zweckbindung ist eine ganz andere.
Bernd Höcker von GEZ-abschaffen.de argumentiert anders, nämlich von Betreiberseite. Er sagt, die Netzangebote können kein Rundfunk sein, weil es rein technisch gar nicht allen denkbaren Empfängern zugänglich gemacht werden könnte – die Bandbreite der deutschen Infrastruktur oder zumindest jene der öffentlich-rechtlichen Server würde gar nicht ausreichen, insofern wäre es frech, eine Rundfunkgebühr zu erheben. Das ist so, als wenn in der DDR alle Leute KFZ-Steuern hätten zahlen müssen, egal ob sie ihren Wagen schon haben oder nicht.
Aus diesem Grund ruft er dazu auf, am 17. Juni die Sache mal zu testen. Um 20 Uhr schalten alle mal die Tagesschau ein (als Livestream der Homepage) und sehen dann, ob wir eigentlich gut versorgt sind. Immerhin müssen wir bald auch für diesen Service zahlen.
Finde ich eine gute Idee. Wir sehen uns also online am Tagesschau-Gucktag. Bis dann!
Hm. Gewagte Argumentation wie ich finden muss. Das schlimme an der GEZ ist ja nicht, dass sie uns alle etwas kostet, sondern, dass wir das alle als EIGENE Rechnung zahlen.
Gedankenexperiment 1: Es gäbe eine Stelle, die jene Gelder eintreibt, mit denen Bibliotheken, Theater und Opern finanziert würden und alle paar Monate bekäme man von denen Post, man soll doch bitte den gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zahlen. Was wäre dann wohl los im Land?
Gedankenexperiment 2 – n: Das gleiche noch mal durchspielen für 2) Parks und Grünflächen, 3) Polizeieinsätze bei Fußballspielen, 4) Ausbau von Straßen und Autobahnen.
Das grundsätzlich Problem ist, dass die GEZ-Gebühr eine zweckgebundene Abgabe ist, weil man der Meinung war, dass man sich beim Eintreiben der Gelder über Steuern oder dergl. von der Politik abhängig mache, was nicht sein soll.
Dass die Öffentlichrechtlichen längst von der Politik abhängig sind, aber wir zu letzt gesehen, als Roland Koch Nikolaus Bender abgesängt hat. Alos wäre es imho schlüssiger und nicht ganz so geheuchelt, wenn die einfach aus Steuermitteln bezahl würden. Punkt. Da wäre mit der verfluchten GEZ Diskussion auch ein für alle mal Ende.
Ah vergessen: Wir können ja alle mal versuchen, am 17. Juni ins Theater zu gehen oder in einen Park oder Auto zu fahren … mal schauen, wie gut das klappt.
Ich fände es auch steuerlich eigentlich ganz gut. Den Theatern schreibt ja auch niemand vor, was gespielt wird, obwohl sie öffentliche Gelder kriegen.
Dein 2. Kommentar greift nicht ganz, finde ich, weil Rundfunk eben etwas anderes ist als Kultur oder Straßenverkehr. Wir könnten nämlich durchaus alle am 17. Juni den Fernseher anmachen. Wenn das Internet das gleiche sein will wie Fernsehen oder Radio, dann muss es das gleiche leisten.
Sonst wäre die Analogie eher, ich müsste für jede Theater-Vorstellung Eintritt bezahlen, egal ob ich hingehe oder nicht.
Oh! Das ist ja so! Steuergelder finanzieren jede Vorstellung (und zwar nicht zu knapp). Offensichtlich hat mal jemand politisch entschieden, dass das Sinn macht. Wenn die Rundfunkanstalten auch von jedem Geld wollen, dann wollen sie eine gesellschaftliche Institution sein, und damit müssen sie sich der Politik unterordnen (was die Finanzierung angeht), werfe ich jetzt mal in den Raum.
Wenn alle zahlen, sollten es Steuern sein. Wenn nur die Nutzer zahlen, darf die Argumentation, wer ein Nutzer ist, nicht so bescheuert sein.
Schnell war man sich einig.