Die Freiheit stirbt, und alle wollen eine Scheibe
So, deutlicher kann man es kaum machen – die Musikindustrie (man beachte: Privatwirtschaft) freut sich schon richtig auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung. Wir erinnern uns: Das ist diese Geschichte, die wir brauchen, weil wir terroristisch bedroht sind.
Anwälte der Musikindustrie [wollen] die Daten möglichst bald für zivilrechtliche Zwecke nutzen. Unterstützung erhielt die Branche bislang von einzelnen unionsregierten Bundesländern. Sie forderten, dass Privatunternehmen bei Internet-Providern erfragen dürften, wer sich hinter einer bestimmten IP-Adresse verberge. Musikverlage und Filmkonzerne sollten damit die Möglichkeit bekommen, gezielt gegen Verletzungen ihres Urheberrechts vorzugehen.
Tagesschau.de
Das sind exakt die Begehrlichkeiten, von denen man immer spricht, wenn man sagt, dass neue Befugnisse immer auch neue Begehrlichkeiten wecken. Und deshalb sagt man dann auch immer: Wehret den Anfängen. Denn jetzt sind plötzlich Daten verfügbar, die man überhaupt nur erheben durfte, weil es ja ach so gefährlich ist in Deutschland, weil der Terror dreut, und zack, werden die Daten von Hinz und Kunz genutzt.
Aber schön, dass im Vorfeld immer wieder versichert wird, dass Missbrauch ausgeschlossen ist. Dann werden die Musikverlage sicher keine Chance haben. Die Daten sind ja wirklich nur erhoben, um mittelschwere bis schwere Straftaten aufzuklären, und es gibt ganz enge Grenzen für ihre Verwendung.