Scheibchenweise
“Die Freiheit stirbt scheibchenweise”, so heißt es oft, und das Problem an dieser Art zu sterben ist ja genau, dass man das nicht so gut merkt. Einzelne Maßnahmen waren möglicherweise gar nicht so dumm, aber in der Masse nimmt man dann Entwicklungen wahr, die man vielleicht gar nicht so gut findet.
Ich hab mir überlegt, es könnte sinnvoll sein, mal ein bisschen was zusammenzutragen, chronologisch von jetzt nach früher. Hier steht erstmal nur das Gröbste, ich fülle das dann noch auf. Bitte ansonsten gerne auch beim Einführungsartikel kommentieren.
2009
- 23.04.09 – Das Scannen von KFZ-Kennzeichen wird trotz Verfassungswidrigkeit in einigen Bundesländern weiterhin durchgeführt. [rp-online]
- 17.04.09 – Die “Sperrung von Internetseiten” mit kinderpornographischen Inhalten wird ohne Gesetzesgrundlage von Frau von der Leyen bei 5 Providern durchgeboxt. Verschiedene Sachargumente (technischer und kriminalpräventiver Art) verhallen ungehört. Die Verträge zwischen den Providern und der Regierung werden geheim gehalten. Sorgen über die genauen Rahmenbedingungen der Sperrungen gehen durch die Kommunikationskanäle und sind offenbar berechtigt.
- 18.03.09 – Galeria Kaufhof entscheidet nach dem Amoklauf von Winnenden, Produkte (besonders Spiele) ab 18 Jahren aus dem Sortiment zu nehmen. Dass der Täter unter 18 war, scheint für die Begründung keine Rolle zu spielen.
2008
- 24.10.08 – “Nacktscanner”, die in Amsterdam, Zürich und London getestet werden, gehen durch die Presse. Deutschland lehnt den Einsatz ab. [Spiegel]
- 01.07.08 – Eine einheitliche Steuer-ID wird jedem Bürger eindeutig zugewiesen. Daten aus Meldeämtern und Finanzämtern fließen zusammen. Klagen laufen. [Heise]
- 12.01.08 - In Österreich äußert man Pläne zur Nutzung der Kameras an Autobahnen zur Verbrechensbekämpfung [ORF]. Dies geht über die hessische Variante mit Fahndungslisten hinaus.
- 01.01.08 – Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft [Wikipedia]. Die Verbindungsdaten aller Deutschen werden 6 Monate protokolliert. Vorerst bedarf es für die Polizei eines richterlichen Beschlusses. Für die Geheimdienste liegt meines Wissens nach noch keine Regelung vor.
2007
- Im e-Pass sollen nun auch Fingerabdrücke gespeichert werden [Wikipedia]
- Entwurf des Luftsicherheitsgesetzes wird bekannt, nach dem entführte Passagierflugzeuge im Falle einer terroristischen Bedrohung abgeschossen werden können. [Wikinews] Vom BVG gekippt.
2006
- Beschluss zur Erstellung einer Antiterrordatei zur gemeinsamen Nutzung von Polizei, Geheimdiensten und Zoll. [Heise]
2005
- Der e-Pass wird beschlossen [Wikipedia], zunächst nur für den Reisepass, und zunächst ändert sich nur das Bild. Biometrische Daten werden erst später auf dem Chip gespeichert.
2004
- Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen: Autokennzeichen dürfen immer und jederzeit automatisiert mit Fahndungslisten abgeglichen werden [Heise].
2003
2002
2001
- Rasterfahndung an deutschen Hochschulen [Heise]. Nur männliche Studierende wurden erfasst. Die Erfassung deutscher Staatsbürger wurde später vom OLG Düsseldorf als unverhältnismäßig eingestuft, die Erfassung ausländischer Studenten war demnach rechtens [Heise].
- Die Otto-Kataloge von Bundesinnenminister Schily werden im Eilverfahren rausgehauen. Das Bankgeheimnis wird abgeschwächt, , und das BKA darf ohne Anfangsverdacht gegen sonstwen ermitteln [Heise].
- Anschläge auf das World Trade Center in New York, sowie auf das Pentagon.